Beitrags-Archiv für die Kategory 'Allgemein'

Announcement: Herzlich willkommen

Sonntag, 3. Mai 2009 18:42

 

Willkommen auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Loffenau!

Hier erfahren Sie alles über die Aktivitäten unserer Partei und vor allem über die Arbeit unserer Gemeinderatsfraktion „SPD und „Aktive Loffenauer Bürger“. Sie stellt seit den letzten Wahlen 2019 vier Mitglieder. Dieses Ergebnis wollen wir bei den nächsten Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 noch verbessern.

Unter Führung von Fraktionssprecher Wolfgang Reik leisten Andrea Schröter, Tobias Mühlhäuser und Peter Loch mit großem Sachverstand und Kompetenz hervorragende Arbeit. Ihr Handeln war und ist ausschließlich am Wohle der Gemeinde und der Bürgerschaft orientiert. Sie treffen ihre Entscheidungen frei und unabhängig, selbstverständlich ohne Fraktionszwang und für alle transparent und nachvollziehbar. Die Fraktion der „SPD & Aktive Loffenauer Bürger“ steht seit vielen Jahren für gelebte Bürgernähe und Transparenz!

Ihre Sitzungen sind öffentlich. Das wird auch weiterhin so bleiben. Viele Bürger haben die Chance bereits genutzt und sich aus erster Hand über die kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen informiert.

 

Ihr Gert Bühringer

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Von Menschen, die erzählen, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt ….

Donnerstag, 6. Februar 2025 20:10

Welchen Satz hört und liest man heute in unserem Land täglich und mehrfach?
„Man darf ja nicht mehr sagen, was man denkt“.
Wo hört und liest man das? Richtig, beim Einkaufen, beim Stammtisch, beim Schwätzle mit Nachbarn, beim Gespräch am Arbeitsplatz, bei unzähligen frei und eigenproduzierten Beiträgen in den sozialen Medien, bei Umfragen im Radio und im Fernsehen zur besten Sendezeit und vor Millionenpublikum. Also eigentlich überall! Was für ein offensichtlicher und krasser Widerspruch!
Täglich Abermillionen von Meinungen, die im ganzen Land frei geäußert werden, ohne Zensur, ohne Repressalien. Und das ist gut so!
Wie also kommen immer mehr Menschen dann auf die Idee zu behaupten, sie dürften in unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt und garantiert sind, nicht mehr sagen, was sie denken? Nur ein Denkfehler oder was steckt eigentlich dahinter?
Ein Erklärungsversuch. Vielleicht haben es viele dieser Menschen verlernt oder auch gar nicht erst gelernt, mit anderen so zu kommunizieren, dass man sich gegenseitig zuhört und respektvoll miteinander spricht. Dass man andere Meinungen zunächst mal akzeptiert und dann, wenn man dazu bereit ist, auch darüber zu diskutieren und gegenseitig Argumente austauscht. Ergebnis offen. Man darf sogar bei seiner Meinung bleiben, auch wenn sie nachweislich falsch sein sollte. In diesem Fall muss man es halt ertragen, dass man zu hören bekommt: „Da liegst Du falsch, denk doch nochmal nach, ehe Du etwas dazu sagst“.
Vielleicht gibt es in unserer Gesellschaft inzwischen aber auch viele Menschen, die gar kein Interesse mehr an einem Gespräch, an einer Diskussion mit Anderen haben und viel lieber ganz einfach bei ihrer Meinung bleiben ohne sie zu hinterfragen? Die sich nur mit Gleichgesinnten austauschen, wenn überhaupt, und sich auch nicht mit Fakten beschäftigen wollen, die nicht in ihr Weltbild passen? Dann steht dazu. Auch das ist in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft erlaubt. Das unterscheidet uns von Diktaturen und undemokratischen Staaten!
Lassen wir es aber nicht zu, dass durch täglich wiederholte falsche Behauptungen über eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unsere Demokratie schlecht geredet und diskreditiert wird. Dieses Narrativ ist perfide und voller Gift. Wer so argumentiert ist feige und stellt sich als vermeintliches Opfer dar. Ein gängiges Muster von Populisten und Extremisten. Darauf dürfen wir nicht länger hereinfallen.

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Mit Vernunft wählen – die Mitte stärken!

Donnerstag, 6. Februar 2025 17:35

Eine Woche nach dem Wortbruch des Friedrich Merz ist der politische Diskurs in unserem Land noch aufgewühlter und polarisierender geworden. Leider. Alle Appelle an die Union, in der Migrationsfrage zur Vernunft und zur Gemeinsamkeit der politischen Mitte zu kommen, sind bislang fehlgeschlagen. Merz hat mit seiner dickschädeligen Strategie die Brandmauer der Demokratie gegen die Rechtsextremisten der AfD nicht nur in Berlin niedergerissen.
Die Geister die Friedrich Merz rief, wird die CDU in den Kommunen und Ländern künftig wohl nicht mehr los. Auch dort wird man bald erleben müssen, dass es zu gemeinsamen Mehrheiten von AfD und CDU kommt. Und wofür? Just for Show! Für ein billiges, rein wahltaktisches Manöver, das in der politischen Praxis völlig wirkungslos war. Ein fataler, unkontrollierter politischer Kurzschluss-Akt. Wolfgang Schäuble würde sich wohl im Grabe umdrehen, die eigenen Parteifreunde seinen weitsichtigen Ratschlag an die Politik „Bedenke das Ende!“ haben fallen lassen.
Merz ist nicht nur den Populisten der AfD auf den Leim gegangen. Er hat damit vielmehr bewusst in Kauf genommen, dass entgegen den eigenen Ankündigungen nun das Thema „Migration“ die Diskussionen fast ausschließlich bestimmt. Ja, das ist ein wichtiges Thema, aber es gibt doch in der Realität viel wichtigere Sachthemen, die in Deutschland zu lösen sind. Investitionen in unsere Wirtschaft, in unsere Infrastruktur, in unser Gesundheitssystem, in unsere Kitas, Schulen und das gesamte Bildungssystem und ganz wichtig in den Klimaschutz!
Stattdessen reduzieren wir wieder alles auf „Migration“ und dort auch nur auf einen Teilaspekt. Nämlich den der irregulären Zuwanderung und das Problem der Abschiebung straffällig gewordener Migranten. Merz, Spahn, Söder und Co. scheuen auch nicht mehr davor zurück, mit nicht belegten Pauschal-Verdächtigungen gegenüber Asylbewerbern auf primitiven Stimmenfang zu gehen. „C“ wie „Christlich“ war wohl früher einmal.
CDU/CSU – bitte kehrt schleunigst auf Eurem Irrweg um und findet zurück zur Vernunft und zur Bereitschaft zu Kompromissen mit Euren demokratischen Mitbewerbern! Da hat Eure Ehrenvorsitzende, Angela Merkel, uneingeschränkt recht!
Wer mit Emotionen Politik machen will, muss sich selbst unter Kontrolle haben, Herr Merz. Sonst betreibt man das Geschäft der AfD-Populisten, denen erst gar nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen ist. Weidel und Chrupalla und ihre Claqueure basteln sich ihre eigene „alternative“ Realität, und alles, was nicht in ihr Weltbild passt, wird dreist als „Unsinn“ abgetan und diffamiert.
An alle Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar eine wichtige Wahlentscheidung zu treffen haben. Wir alle tragen gegenüber uns selbst, vor allem aber gegenüber unseren Kindern und Enkeln mit unserer Stimmabgabe eine große Verantwortung.
Nur eine starke politische Mitte kann die Demokratie und Freiheit in unserem Land erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigen. Dazu gibt es keine Alternative!
Wählt demokratische Parteien – am besten SPD.
Euer Gert Bühringer

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Appell an Friedrich Merz und die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Donnerstag, 30. Januar 2025 20:11

Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. »Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist«, so Wegner.
»Was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren«, sagte Wegner weiter. »Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.« Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. »Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.«

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Die Mitte stark machen – Jetzt Mitglied werden!

Donnerstag, 30. Januar 2025 19:22

Wenn nicht jetzt, wann dann…

Wir erleben in unserem Land gerade schwierige Zeiten. Unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen vor einer großen Bewährungsprobe. Um diese zu bestehen und nicht denen das Feld zu überlassen, die unseren Staat lächerlich machen wollen, ihn untergraben und zerstören wollen, ist es ungemein wichtig, dass sich Menschen in demokratischen Parteien zusammenfinden und engagieren. Soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Chancengleichheit, Toleranz fallen nicht vom Himmel. Demokratie gibt es nicht umsonst!

Wir laden Dich ein. Werde Mitglied in der SPD, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. SPD – Soziale Politik für Dich!
Lass uns gemeinsam unser liebens- und lebenswertes Land vor den Extremen von Links und Rechts, vor Populisten jeglicher Couleur schützen und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und eine sichere Zukunft gestalten.

Es geht ganz einfach: Entweder online über www.spd.de
oder beim SPD-Ortsverein Loffenau (Gert Bühringer, 07083/1539) melden.

Wir freuen uns auf Dich.

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Einigkeit: Stoppt den Kurs von Friedrich Merz!

Donnerstag, 30. Januar 2025 18:55

Merkel kritisiert Merz

Altkanzlerin Angela Merkel distanziert sich von CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Vorgehen, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der AfD durchgesetzt zu haben. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“,„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Merkel verweist in ihrem Statement darauf, dass Merz selbst noch im November im Bundestag gesagt hatte, dass nur über solche Anträge und Gesetze abgestimmt werden solle, über die sich die Union zuvor mit SPD und Grünen geeinigt verständigt habe, sodass keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande komme.

Daniel Günther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein distanziert sich von Merz

Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. „Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.“ Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. „Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.“

Zentralkomitee der Deutschen Katholiken empört über Merz!

Harte Kritik am verschärften Kurs von CDU und CSU in der Migrationspolitik äußert nun auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verlasse „wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte die Präsidentin des höchsten katholischen Laiengremiums, Irme Stetter-Karp, der Augsburger Allgemeinen. Die Unionsanträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik vom Mittwoch wie auch der Gesetzentwurf, zu dem die Union am Freitag im Bundestag auf Zustimmung hofft, überschritten Grenzen der politischen Kultur.

Zugleich würden damit die Probleme nicht gelöst. Alle Migrantinnen und Migranten würden darin „zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird“, sagte Stetter-Karp. Die Union bediene „die von der AfD genährten Stereotype, nach denen alle Probleme Deutschlands von den Migranten verursacht seien“. Am Dienstag hatten auch die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, die Union in einer Stellungnahme scharf kritisiert.

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Die politische Mitte muss jetzt zusammenstehen. Stoppt Friedrich Merz auf seinem Irrweg!

Donnerstag, 30. Januar 2025 18:41

Seit mehr als 40 Jahren bin ich ehrenamtlich politisch aktiv. In der SPD habe ich meine politische Heimat. Innerhalb der Partei stehe ich nicht links oder rechts, sondern in der Mitte. Mein Handeln war und ist geprägt von Pragmatismus und der Bereitschaft zum Kompromiss. Das macht Demokratie unter anderem aus. Viele in meinem Bekannten- und Freundeskreis stehen anderen demokratischen Parteien näher als der SPD. Unseren guten privaten Beziehungen hat dies noch nie geschadet. Wir kommen gut miteinander klar.
Bis gestern war ich auch noch der Überzeugung, dass eine neue Regierung mit einem Bundeskanzler Merz zwar nicht meine Wunsch-Lösung für unser Land wäre, aber ich hätte damit leben können.
Bitte nehmt mir es ab, wenn ich Euch heute, am Tag nach der Schande im Bundestag, wo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine bislang demokratische Partei der Mitte, nämlich die CDU/CSU, mit den Rechtspopulisten der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, ganz persönlich darum bitte: „Stoppt Merz auf seinem Irrweg!“
Zuerst hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen, vor der Wahl am 23. Februar 2025 keine Anträge oder Gesetzesinitiativen mehr einzubringen, die mit Hilfe der AfD Mehrheiten erhalten können. Dann der Tabu-Bruch gestern, an dem die „christliche“ Union Anträge zur Migrationspolitik einbringt, die von beiden großen Kirchen in Deutschland äußerst scharf kritisiert wurden. Zwei Stunden nach Ende der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts findet sich erstmals eine Allianz aus CDU/CSU und der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Ein unverzeihlicher katastrophaler Fehler, der nun auch auf Länder- und kommunaler Ebene den Weg für solche Bündnisse frei macht.
Der „sauerländische Trumpist“, wie ihn der renommierte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bewertet, wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat dabei die Brandmauer zu den rechtsextremen Populistn niedergerissen.
Bitte begreift endlich, dass die AfD eben keine „normale“ demokratische Partei ist. Macht Euch mal die Mühe, deren „Programm“ zu lesen. Ihr werdet gleich erkennen, dass diese unsägliche und völlig rückwärtsgewandte Ansammlung von Parolen und widersinnigen Behauptungen nicht wählbar ist. Gesteuert von Björn Höcke, den man juristisch abgesichert als „Faschisten“ benennen darf, und seinen völkischen, deutschnationalen Gefolgsleuten. Gesponsert von Elon Musk, dem irrlichternden Oligarchen aus den USA. Und unterstützt von Putins Staats-Medien. Das ist die wahre AfD.
Ich bitte Euch alle eindringlich: Stoppt den fatalen Kurs der Annäherung von CDU/CSU und AfD durch Friedrich Merz. Dieser Appell geht vor allem auch an die Mitglieder der Union. Euer Kanzlerkandidat hat sich mit seinem kompromisslosen Vorgehen aus der politischen Mitte verabschiedet und völlig verrannt.
Hört auf Eure Vernunft. Hört auf die vernichtende Kritik Eurer Ehrenvorsitzenden Angela Merkel. Hört auf Eure Ministerpräsidenten, allen voran Daniel Günther. Nehmt die Kritik der Kirchen und vieler anderer Verbände ernst. Nur eine starke politische Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen und auch der FDP kann die Extremisten und Populisten daran hindern, unsere freiheitliche Demokratie zuerst kaputt zu reden und dann kaputt zu machen!
Euer Gert Bühringer

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CDU/CSU – kommt bitte zur Besinnung!

Mittwoch, 29. Januar 2025 12:17

Was der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, in dieser Woche vorhat, ist beispiellos in der jüngeren deutschen Geschichte. Aus billigen wahltaktischen Motiven instrumentalisiert er gemeinsam mit seinen „Scharfmachern“ Spahn und Söder ein fürchterliches Verbrechen, den brutalen Doppelmord von Aschaffenburg, um am rechten Rand der Wählerschaft Stimmen zu sammeln.
Die Art und Weise, wie Merz hier vorgeht, ist hoch gefährlich für unser Land, für unsere freiheitliche Demokratie. Merz markiert den starken Mann, der sich nicht auf Kompromisse einlässt, der den anderen Parteien der demokratischen Mitte nach dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ Maßnahmen aufzwingen will, die erkennbare rechtswidrig und überhaupt nicht umsetzbar sind. Und das Schlimmste: für diesen Irrweg ist die Union bereit, die Brandmauer aller Demokraten gegenüber der AfD einzureißen.
Hoffentlich besinnen sich die C-Parteien schleunigst nochmal. Die evangelische und die katholische Kirche Deutschlands haben sich heute klar und deutlich von den Merzschen Vorschlägen distanziert und dazu aufgerufen, das Vorhaben zu stoppen.
Ja, die Ampel hat, auch in der Migrationspolitik, sicher nicht alles richtig gemacht, aber ihr Untätigkeit vorzuwerfen, ist völlig daneben. Daraus dann abzuleiten, dass man sich eben bei der AfD Mehrheiten holt, ist in höchstem Maße gefährlich für unser Land!
Daher unser dringender Appell an die Vernunft und an die staatspolitische Verantwortung von CDU/CSU: setzt Euch mit der SPD, den Grünen und der FDP zusammen und sucht nach einer gemeinsamen Lösung für die Probleme in unserem Land. Nur mit einer starken und stabilen politischen Mitte können die Populisten von Links und Rechts daran gehindert werden, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören.

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SAVE THE DATE: Lukas Hornung kommt am Samstag, dem 15. Februar nach Loffenau

Dienstag, 28. Januar 2025 20:22

Unser Bundestagskandidat Lukas Hornung kommt am Samstag, dem 15. Februar nach Loffenau. Am Infostand beim Loffenauer Landmarkt wird er sich von 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr Deinen Fragen stellen. Nutze die Gelegenheit, Lukas persönlich kennenzulernen und Dich über seine politischen Schwerpunkte zu informieren.
Und wir sorgen mit Kaffee und Butterbrezeln für eine lockere und angenehme Gesprächsatmosphäre.

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Wichtig für Deine Wahlentscheidung!

Dienstag, 28. Januar 2025 20:09

Ihr kennt uns im Ort seit vielen Jahrzehnten in der Kommunalpolitik als engagiert und bürgernah. Wir haben bewiesen, dass das Wohl unseres Dorfes stets Vorrang vor Parteipolitik hat. Daher stehen bei den Gemeinderatswahlen auch viele parteilose Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste „SPD & Aktive Loffenauer Bürger“.
Unser Ortsverein denkt und handelt selbständig innerhalb der SPD. Wenn wir an unserer Parteiführung im Bund, Land oder Kreis etwas zu kritisieren haben, dann tun wir dies offen und ehrlich, sowohl intern als auch öffentlich. Dies gilt auch jetzt vor den Bundestagswahlen am 23. Februar.

Aber: Bei aller berechtigten Kritik an der „Ampel“. Es gibt auch viele gute Gründe SPD zu wählen! Wir bitten DICH herzlich um DEIN Vertrauen und DEINE Stimme für eine starke politische Mitte – SPD!

Jetzt mal ganz ehrlich … […]

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