Beiträge vom Januar, 2016

Ernst Kopp zu Gast beim politischen Frühschoppen in Loffenau

Mittwoch, 27. Januar 2016 22:29

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben der SPD-Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion „SPD & Aktive Loffenauer Bürger“ das neue Jahr begonnen. Gast beim politischen Frühschoppen, der mit einer öffentlichen Fraktionssitzung verbunden war, war letzten Sonntag Ernst Kopp, der SPD-Landtagsabgeordnete im Landkreis Rastatt. Das Treffen im „Reiterstüble“ war gut besucht und es entwickelte sich schnell eine interessante und lebhafte Diskussion über die aktuellen Themen in der Bundes-, Landes und Kommunal-politik. Erwartungsgemäß im Mittelpunkt stand dabei die Flüchtlingsproble-matik.

Dabei verteidigte Ernst Kopp die Linie der Bundesregierung, die die Zahl der Flüchtlinge in diesem und in den kommenden Jahren deutlich absenken will. Allerdings nicht im nationalen Alleingang sondern durch gemeinsames europäisches Handeln. Eine „Obergrenze“ lehnte Kopp deutlich ab. „Das ist weder umsetzbar noch aus rechtlichen Gründen machbar!“ Eine klare Position bezog der Abgeordnete auch in der Frage verschärfter gesetzlicher Regelungen bei der Ausweisung und Abschiebung von Straftätern unter den Asylbewerbern. „Wer sich nicht an die bei uns geltenden Gesetze hält und wegen einer schwerwiegenden Straftat rechtskräftig verurteilt wird, der hat sein Gastrecht verwirkt und muss ausgewiesen werden“, sagte Kopp. Gleichzeitig lobte er die von der grün-roten Landesregierung in Heidelberg eingerichtete zentrale Registrierungsstelle „Patrick Henry Village“. „Diese Einrichtung ist in Deutschland einzigartig und wird sowohl vom Bund als auch von vielen anderen Bundesländern als vorbildlich angesehen und als mustergültig bezeichnet“

Ernst Kopp appellierte an die Versammlung, sich trotz der derzeit schlechten Umfragewerte für die Landes-SPD nicht entmutigen zu lassen. „Wenn wir uns ins Zeug legen und kämpfen wird es uns auch gelingen, unsere Wähler wieder zu mobilisieren und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in einer grün-roten Regierung fortzusetzen.“ Dann verwies Kopp auf die Erfolge, die vor allem auch die SPD-Minister im Kabinett Kretschmann vorzuweisen haben. Wirtschaftlich stand Baden-Württemberg noch nie so gut da wie jetzt mit dem Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Katrin Altpeter hat eine hervorragende Bilanz im Sozialministerium  geschafft und Andreas Stoch hat die so stark verkrustete Schulpolitik der vergangenen Jahrzehnte modernisiert.

Auch für kommunalpolitische Themen hatte Ernst Kopp ein offenes Ohr. Auf Anregung der Loffenauer Sozialdemokraten sicherte er seine Unterstützung für eine zügige Umsetzung des dritten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt zu und versprach, sich umgehend bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen.

Nach knapp zweistündiger Diskussion bedankten sich der Vorsitzende des Ortsvereins, Gert Bühringer, und der Fraktionssprecher, Helmut Möhrmann, bei Ernst Kopp für dessen engagierten und bürgernahen Auftritt in Loffenau mit einer Flasche kräftigen, guten „Roten“. Die Loffenauer SPD wird Ernst Kopp bei seiner Kandidatur für die Landtagswahlen am 13. März voll unterstützen und alles versuchen, ein gutes Ergebnis für Kopp und die SPD in Loffenau zu erzielen.

Am 5. März 2016 wird Ernst Kopp zu einem weiteren Termin nach Loffenau kommen. Nähere Informationen folgen.

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