Was haben wir aus den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg gelernt? Wer grün wählt, bekommt Schwarz!

Was haben wir aus dem unwürdigen Aus für die Handelslehranstalt in Gernsbach gelernt? Die Grünen brechen innerhalb einer Woche ihr Wort und stimmen mit der CDU für die Schulschließung!

Und was lernen wir daraus für die Bundestagswahl am 26. September 2021:

Wer grün und Baerbock wählt, bekommt Laschet!!!

Deutschland braucht einen kompetenten Kanzler – Olaf Scholz!

Daher beide Stimmen für die SPD!

Unser Kanzlerkandidat, Finanzminister Olaf Scholz, wird am kommenden Montag, dem 23. August 2021, im Rahmen seiner Wahlkampf-Tour bei einer Kundgebung in Karlsruhe auftreten. Er spricht dort um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz und wird sein Regierungsprogramm vorstellen und erläutern. Dazu sind alle Interessierten sehr herzlich eingeladen.

Olaf Scholz – Kompetenz für Deutschland!

Am 26. September bei der Bundestagswahl: Beide Stimmen für die SPD!

Der Landtagsabgeordnete der SPD, Jonas Weber, ist im Wahlkreis wieder unterwegs mit seiner „Sommertour“. Am Donnerstag, dem 19. August macht er Station in Loffenau. Auf seinem Programm steht unter anderem eine Betriebsbesichtigung bei der Firma Schweikhardt GmbH, einem alt eingesessenen Handwerksbetrieb für Heizung, Sanitär, Blechnerei und Klimatechnik. Anschließend trifft sich Weber mit den neuen Besitzern der Teufelsmühle und informiert sich aus erster Hand über deren Umbaupläne und das neue gastronomische Konzept für die traditionsreiche Höhengaststätte.

Um 18:00 Uhr lädt Jonas Weber dann alle Interessierten zum offenen „Bürgergespräch“ im Gasthaus „Sonne“ ein. Im zwanglosen persönlichen Gespräch haben die Bürger*innen die Gelegenheit, ihrem Abgeordneten ganz direkt Fragen zu stellen, Anregungen weiter zu geben und über die aktuellen politischen Themen zu diskutieren. Kommen Sie einfach vorbei. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.

 „Endlich wieder ein Treffen unter einigermaßen normalen Umständen“, freuten sich die Loffenauer Sozialdemokrat*innen zu Beginn ihrer Mitgliederversammlung, die unter Beachtung der Corona-Auflagen im Freien abgehalten wurde. Zu Beginn bilanzierte der Vorsitzende, Gert Bühringer, in seinem Rechenschaftsbericht die Arbeit der letzten beiden Jahre. 2019 war für die Loffenauer SPD ein Jahr mit vielen Aktivitäten. Im Rahmen der Kommunalwahl präsentierte sich das aus sechs Frauen und sechs Männern bestehende Team der Liste „SPD & Aktive Loffenauer Bürger“ bei insgesamt acht Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themenbereichen der Wählerschaft. Mit 32, 4 % der Stimmen und vier Sitzen im Gemeinderat habe man zwar ein Mandat verloren, weil mit Helmut Möhrmann der langjährige Fraktionssprecher und stellvertretende Bürgermeister aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Dennoch habe man aber insgesamt ein sehr achtbares Ergebnis erzielt, stellte Bühringer fest.

2020 ging es, bedingt durch die Corona-Pandemie, etwas ruhiger zu. Zwar konnten mit dem Landtagsabgeordneten, Jonas Weber, zwei Veranstaltungen vor Ort mit Publikum organisiert werden, aber die Mitgliederversammlung im Oktober musste abgesagt werden. Daher wurden auch die Neuwahlen des Ortsvereins auf 2021 verschoben.

Helmut Möhrmann konstatierte in seinem Rechenschaftsbericht als Kassier  eine zufrieden- stellende Kassenlage, die ein gutes Fundament für den anstehenden Bundestagswahlkampf darstellt. Die Entlastung des Vorstands und des Kassiers durch die Mitglieder erfolgte einstimmig.

Für die Neuwahlen übernahm Fraktionssprecher Wolfgang Reik die Versammlungsleitung. Bei der Besetzung der Ämter gab es nur wenig Veränderungen. Gert Bühringer bleibt weiterhin Vorsitzender des Ortsvereins, Klaus Klenk als  stellvertretender Vorsitzender, Helmut Möhrmann als Kassier und Traudl Bühringer als Schriftführerin wurden ebenfalls jeweils einstimmig bestätigt. Die Kassenprüfung übernehmen künftig Andrea Schröter und Manuela Nuber, Beisitzer wird David Reiß. Auch sie wurden einstimmig gewählt.

Anschließend berichtete Wolfgang Reik über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Aktuell gebe es in Loffenau nicht nur eine ganze Reihe von Straßenbaustellen, die gelegentlich für Verdruss sorgten, sondern auch „offene kommunalpolitische Baustellen, die uns noch länger beschäftigen werden“, so Reik. So unter anderem die Frage neuer Bauplätze, die dringend angegangen werden müsse und die künftige Nutzung der Gemeindehalle und der dortigen Gastronomie. Zu beiden Themen entwickelte sich in der Versammlung eine lebhafte Diskussion.

Ebenfalls aus dem letzten Jahr in die jetzige Mitgliederversammlung verschoben wurden einige Ehrungen von langjährigen Mitgliedern der SPD und Geburtstagsjubilaren. Für

40 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhielt Klaus Klenk eine Urkunde und die silberne Ehrennadel. Helmut Möhrmann bekam vom Vorsitzenden Gert Bühringer eine Urkunde der SPD für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit überreicht. Zu runden Geburtstage erhielten außerdem Erich Möhrmann und Hans Meißner ein Präsent.

Zum Abschluss informierte Gert Bühringer die Mitglieder über die bereits feststehenden Termine im Bundestagswahlkampf. Die Wahlkreisabgeordnete Gabriele Katzmarek wird am Freitag, dem 3. September mit einem Infostand und am Sonntag, dem 12. September 2021 beim „Hüttentreff“ auf der Michelsrankhütte vor Ort in Loffenau sein. Darüber hinaus kommt auch der SPD-Landtagsabgeordnete, Jonas Weber, auf Einladung des Ortsvereins im Rahmen seiner „Sommertour“ am 19. August nach Loffenau.

„Wir werden alles versuchen, die vergleichsweisen guten Ergebnisse der SPD im Wahlkreis auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September für Gabriele Katzmarek und die SPD zu wiederholen. Dazu müssen wir alle aber viel offensiver und deutlicher herausstellen, was die SPD in der Großen Koalition gegen den Widerstand von CDU/CSU für die Menschen im Land erkämpft und durchgesetzt hat!“, appellierte Bühringer an die Parteimitglieder und schloss die Versammlung mit der Feststellung:

„Im Vergleich mit Armin Laschet und Anna-Lena Baerbock ist Olaf Scholz der klar am besten geeignete Kanzler für unser Land. Ich hoffe, dass die Wähler*innen aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelernt haben: Wer grün wählt bekommt schwarz! Das darf sich im Bund nicht nochmal wiederholen!“

In die Diskussion um den Erhalt der Handelslehrsanstalt (HLA) Gernsbach ist in den letzten Tagen noch einmal mächtig Bewegung gekommen. Diese für das ganze Murgtal so eminent wichtige Bildungseinrichtung soll nach dem Willen des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe und des Landratsamts (LRA) in Rastatt 2022/23 geschlossen werden. Als Begründung werden unter anderem sinkende Schülerzahlen genannt. Seit Jahren wird, leider, die HLA immer wieder vom RP und LRA schlecht geredet und über ihre Schließung spekuliert. Das (!) ist eine ganz wichtige Ursache für die sinkenden Zahlen!

Der HLA-Standort ist für die Schüler*innen und die Wirtschaft im Murgtal von herausragender Bedeutung. Auch wir in Loffenau wären von einer Schließung massiv betroffen! Wir haben uns daher mit viel Leidenschaft und Energie mit vielen anderen Menschen aus Politik und Wirtschaft zusammengetan, um eine in ihren Folgen fatale Fehlentscheidung am 18. Mai im Kreistag doch noch zu verhindern. Wir freuen uns sehr, dass auch Bürgermeister Markus Burger im Schulausschuss gegen die Schließungsempfehlung votiert und sich für die HLA eingesetzt hat. Herzlichen Dank Herr Bürgermeister.

Wir bitten die Kolleg*innnen der beiden anderen Gemeinderatsfraktionen herzlich, sich ebenfalls mit Nachdruck bei ihren jeweiligen Kreisrät*innen für die Belange Loffenaus und die HLA Gernsbach einzusetzen.

Von wegen „Priorität Bildung“ und von wegen „Stärkung des ländlichen Raums“. Die bevorstehende Schließung der HLA Gernsbach ist ein Armutszeugnis für diejenigen, die dieses unwürdige Spiel vorantreiben und entlarvt sie als bloße Sonnntagsredner*innen, denen die legitimen Interessen der Schüler*innen und vieler Betriebe im Murgtal schlicht egal sind. Die Schließung wurde vom Regierungspräsidium (Sylvia Felder) und Landratsamt (Burghard Jung) im stillen Kämmerlein gemeinsam vorbereitet und die Abstimmung im Kreistag dann mit der Ausrede „Corona“ um Monate verzögert. Was Wunder, dass sich nur wenige Schüler*innen für einen Standort anmelden, der von der Schließung bedroht ist? Doch damit nicht genug. Eine Woche vor der Ausschuss-Sitzung erklärt Frau Schäuble als CDU-Kreisvorsitzende, man habe sich „mit dem Thema HLA noch gar nicht beschäftigt“, die Klärung der Kandidatenfrage Laschet/Söder habe für ihren Kreisverband Priorität gehabt! So sieht also eine seriöse Beschäftigung mit wichtigen Fragen für die Region und die Vertretung der Bürgerinteressen im Kreistag aus! Und wieso positioniert sich die CDU in Gernsbach eigentlich nicht öffentlich? Es geht schließlich um eine äußerst wichtige Bildungseinrichtung in ihrer Stadt!! Ein Schelm, dem in diesem Zusammenhang die gleichen Nachnamen Felder/Jung einfallen! Es würde einen nicht verwundern, wenn die Gernsbacher CDU in ihrer fundamentaloppositionellen Haltung demnächst noch Bürgermeister Julian Christ vorwirft, er hätte die Schließung der HLA nicht verhindert.                                                                                                   Vielleicht kommen ja aber auch einige doch noch zur Besinnung und erinnern sich an ihre Verantwortung für den Schul- und Wirtschaftsstandort Murgtal. BIs zum 18. Mai, dem Tag der Entscheidung im Kreistag, ist ja noch Zeit zum Nachdenken! Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, auch für die HLA!

Bei den Landtagswahlen am 14. März 2021 hat unser bisheriger Abgeordneter, Jonas Weber, sein Mandat erfolgreich verteidigt. Mit 13,6 % der Stimmen im Wahlkreis Rastatt schaffte er erneut den Einzug in den Stuttgarter Landtag. Der Ortsverein Loffenau gratuliert Jonas Weber dazu sehr herzlich und hofft auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihm in der nächsten Legislaturperiode.

In Loffenau erzielte die SPD mit 15,6 % ein sehr achtbares Ergebnis. Wir liegen damit deutlich über dem Landesschnitt von 11,0 %. Das bedeutet, dass die Loffenauer SPD das drittbeste Einzelergebniss aller Gemeinden im Wahlkreis erreicht hat. Sehr erfreulich für uns alle ist der Sinkflug der AfD auf unter 10 % auch hier in Loffenau.

Unser SPD-Wahlkreisabgeordneter Jonas Weber ist am Freitag, dem 19. Februar auf dem Wochenmarkt in Gernsbach. Auf Einladung der Ortsvereine Loffenau und Gernsbach wird er dort ab 11 Uhr, selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Vorschriften in Sachen Mindestabstand und Mund-Nasenschutz, Fragen der Bürger*innen beantworten. Außerdem präsentieren die Jusos des Kreisverbandes auf dem Markt am Salmenplatz zwischen 9 und 12 Uhr ein selbst produziertes unterhaltsames Video, in dem die Sachthemen angesprochen werden, die Jonas Weber und der SPD wichtig sind.

Bei seinem Vor-Ort-Besuch in Loffenau im September hatte es unser SPD-Landtagsabgeordneter, Jonas Weber, versprochen und er hat Wort gehalten. In einem Schreiben an das Landesverkehrsministerium in Stuttgart hat sich Weber vehement für eine baldige Sanierung der L 564 zwischen Loffenau und Bad Herrenalb eingesetzt. Die Antwort der Ministerialbürokratie war leider alles andere als befriedigend. Daher ist Weber jetzt zusammen mit Bürgermeister Markus Burger noch einmal aktiv geworden. In einem gemeinsamen verfassten Brief fordern sie, bei einer  neuen Priorisierung der Straßenerhaltungsmaßnahmen dringlich darauf hinzuwirken, dass der gesamte Streckenabschnitt der L 564 zwischen Gernsbach und Bad Herrenalb zeitnah saniert werden kann. Die Behördenvertreter wurden zu einem Besichtigungstermin vor Ort eingeladen um sich den katastrophalen Straßenzustand persönlich anzusehen.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich bei Jonas Weber für sein Engagement und hofft, dass das gemeinsame Vorgehen mit dem Bürgermeister baldmöglichst Erfolg haben wird.

Liebe Loffenauer Bürger*innen, das zu Ende gehende Jahr war und ist leider von der Corona-Pandemie bestimmt. Aus diesem Grund konnten wir seit Februar auch keine öffentlichen Fraktionssitzungen mehr abhalten, wie Sie es sonst über viele Jahre von uns gewohnt sind. Unsere Gemeinderät*innen Manuela Nuber, Andrea Schröter, Tobias Mühlhäuser und Fraktionssprecher Wolfgang Reik stehen Ihnen aber natürlich trotzdem gerne für Fragen, Auskünfte und Anregungen zur Verfügung. Rufen Sie sie einfach an. Ihre Telefonnummern finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.

Der SPD-Ortsverein Loffenau wünscht Ihnen allen trotz der Einschränkungen durch Corona eine besinnliche Adventszeit. Halten Sie sich bitte an die Abstandsregeln und tragen Sie die Mund- und Nasenmasken! Denken Sie lieber nach als quer! Halten Sie bitte auch inhaltlich Abstand von den selbsternannten „Querdenkern“ und deren lautstarken radikalen und rechtsextremistischen Wortführern! Engagieren Sie sich mit uns und den anderen demokratischen Parteien für den Erhalt unserer Demokratie. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Gert Bühringer,

SPD-Ortsverein Loffenau

Was bislang kaum vorstellbar war, ist nun doch eingetreten. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat mit ihrem dilettantischen Corona-Krisenmanagement einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wäre es nicht so ernst, man könnte es als lächerliche Posse abtun. Da tritt Eisenmann wie eine trotzige Erstklässlerin auf „Nein, eine Notbetreuung mag ich nicht“ und setzt sich damit tatsächlich gegen ihren Regierungschef und Widersacher im Wahlkampf Winfried Kretschmann auch noch durch! Begründung: Man habe keine Notbetreuung organisieren können. Ganz im Ernst: die auf Lebenszeit verbeamteten Lehrer*innen wären ohnehin bis zum letzten Schultag am 22.12.2020 dienstverpflichtet! Was wäre denn so schwer gewesen, einige aus dem Lehrerkollegium bei Bedarf für die Notbetreuung einzusetzen, dafür ggf. auch zu vergüten oder es den Schulen zu überlassen, wie sie diesen Kolleg*innen entgegenkommen können.  Stattdessen Chaos ohne Ende in der Schulpolitik und der bundesweit vernünftige Ansatz, mit Blick auf Weihnachten zumindest zwei zusätzliche Tage der Kontakt-Reduzierung zu gewinnen, wird aus rein wahltaktischen Gründen kurzerhand über Bord geworfen. Wie schlimm muss die gesundheitliche Situation in Baden-Württeberg eigentlich noch werden, bis die Kultusministerin die Folgen ihres (Nichts-)Tuns endlich begreift? So schnell wird aus der selbsternannten „Mutter Courage“ der CDU eine „Mutter Blamage“.

Bekäme die Kultusministerin ein Schulzeugnis, wäre die Sache klar:              „Die Versetzung von Susanne aus dem Kultusministerium ins Amt des Ministerpräsidenten ist am 14. März 2021 wegen ungenügender Leistungen leider nicht möglich!“ Und für den amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann gibt`s auch noch gleich ein dazu passendes Armutszeugnis für sein ängstliches Konfliktmanagement im Kabinett!