Der SPD-Ortsverein Loffenau bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die unserer Partei bei den Bundestagswahlen am Sonntag ihre Stimme gegeben haben. Leider haben wir ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren. Das schmerzt besonders, weil insbesondere die AfD in Loffenau so stark zugelegt hat. Das war bedauerlicherweise im gesamten Wahlkreis der Fall. Als Konsequenz wird es dadurch in der kommenden Legislaturperiode keinen Bundestagsabgeordneten der SPD geben, der dort die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rastatt/Baden-Baden vertritt.

Unser Bundestagskandidat, Lukas Hornung, hat in den letzten Wochen einen sehr engagierten und intensiven Wahlkampf geführt und war auch hier in Loffenau mehrfach präsent. Wir bedanken uns bei ihm sehr herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz.

Wir hoffen, dass es der SPD-Parteiführung in Berlin schnell gelingt, die Lehren aus den gemachten Fehlern zu ziehen, um dann in einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU die politische Mitte in Deutschland neu zu stabilisieren. Nur wenn beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen und bei sachpolitischen Themen auch faire Kompromisse zu schließen, kann die kommende Bundesregierung erfolgreich arbeiten.

Auch wir Bürgerinnen und Bürger sind dringlich gefordert, jetzt nach der Wahl in der Diskussion verbal „abzurüsten“ und uns wieder auf die vielen Gemeinsamkeiten zu besinnen.  Die anstehenden Entscheidungen werden unser Land nur dann vorwärtsbringen, wenn Kompromisse nicht als „Schwäche“ diskreditiert werden, sondern als demokratische Notwendigkeiten akzeptiert werden.

Ihr wisst noch nicht, wo Ihr am Sonntag bei der Bundestagswahl Euer Kreuz machen sollt?

Dann sage ich Euch hier gerne wo NICHT!

Keine Stimme für Alice Weidel und die AfD!

• Wer einen nachweislichen Faschisten wie Björn Höcke in sein Kabinett holen möchte (Interview mit „BILD“) darf in Deutschland keine politische Macht erhalten. „Nie wieder ist jetzt!“
• Wer leugnet, dass der Klimawandel von Menschen gemacht ist und daher so schnell, wie überhaupt noch möglich gebremst werden muss, der ist unfähig wissenschaftlich fundiertes Wissen zu kapieren und vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder und Enkel. „Unser Planet hat keinen Plan B“!
• Wer so absurde Aussagen eines völlig durchgeknallten US-Präsidenten wie „Der ukrainische Präsident Selensky ist ein Diktator“, „Die Ukraine hat den Krieg gegen Russland begonnen“, „Wir werden und Grönland und      den Panamakanal holen“, „Wir nehmen uns den Gaza-Streifen und machen daraus die Riviera des Nahen Ostens. Die Palästinenser können ja nach Jordanien oder Ägypten ziehen“ usw, usw. Wer also solch paranoide Äußerungen „toll“ findet und sie „voll unterstützt“, wie Alice Weidel dies sagt, der leidet, gelinde gesagt, an einem dramatischem Realitätsverlust und beängstigenden Allmachts-Phantasien. „Tür an Tür mit Alice? Nicht mit uns in Deutschland, Mr. President!“

• Wer sich von einem antidemokratischen Tech-Milliardär wie Elon Musk sponsern und durch dessen Medienkumpane (Herr Döpfner) des Springer-Verlags („Die Welt“, „BILD“) hochjubeln lässt, wer Wahlplakate für mehrere Millionen Euro als „Spende“ aus dem Ausland gerne annimmt, der missachtet bewusst demokratische Spielregeln in unserem Land und handelt schlicht skrupellos. Nie wieder wollen wir das von der AfD so gerne in täglicher Millionenauflage in den „social media“ erzählte Märchen hören: „Man darf ja nicht mehr sagen, was man denkt“. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denkt doch mal nach, bevor Ihr sprecht!“
• Wer Adolf Hitler zu einem Kommunisten umdeuten will, der hat in der Schule und im „richtigen Leben“ nichts gelernt und verhöhnt in unerträglicher Manier die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Holocausts.“Zeit für Alice Weidel – Schluss mit ihren unzähligen Lügen-Geschichten. Es reicht!“

WÄHLT AM KOMMENDEN SONNTAG DEMOKRATISCHE PARTEIEN – DAZU GIBT ES WIRKLICH KEINE ALTERNATIVE! ES GEHT UM UNSERE ZUKUNFT!

AM BESTEN: BEIDE STIMMEN FÜR DIE SPD

 Gert Bühringer

EINE STABILE REGIERUNG FÜR DEUTSCHLAND. DAS GIBT ES NUR MIT EINER STARKEN SPD:

Nach dem TV-Duell überzeugt Bundeskanzler Olaf Scholz nun auch souverän und inhaltsstark im TV-Quadrell. Deutschland braucht eine stabile Regierung. In Zeiten, in denen unsere Sicherheit massiv bedroht wird, braucht es stabile Verhältnisse und politische Erfahrung. Innen-, außen-, und sozialpolitischen Herausforderungen muss mit Besonnenheit, Menschlichkeit und Pragmatismus begegnet werden. Aus der Mitte für die Mitte!

X  Steuerentlastungen für 95 % der Bürgerinnen und Bürger = mehr Netto

X  Nur noch 5 % Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

X  Made-in-Germany-Bonus für Jobs, Innovation und Wachstum

X  Garantiert stabile Renten heute, morgen und übermorgen

X  15 Euro Mindestlohn

X  Unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse

X  Bezahlbarer Klimaschutz

X  Mehr Sicherheit und eine starke Bundeswehr

X  Deutschlandfonds für ein modernes und zukunftssicheres Land

X  Verlässliche und gut ausgestattete Kitas und Schulen

X  18 Monate Elterngeld

X  Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende mit WG-Garantie

X  1 000-Euro-Deckel für den Eigenanteil an den Pflegekosten

X  Dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets

X  Garantiert keine Zusammenarbeit mit der AfD

MEHR FÜR DICH. BESSER FÜR DEUTSCHLAND. AM 23. FEBRUAR:

BEIDE STIMMEN FÜR DIE SPD

Trotz eisig kalter Temperaturen herrschte am Infostand bei Lukas Hornung reger Publikumsverkehr. Von 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr war unser Bundestagskandidat am Samstag, 15. Februar ein gefragter Gesprächspartner. Vor dem Loffenauer Landmarkt hatte der SPD-Ortsverein nicht nur Info-Material zum Wahlprogramm der SPD ausgelegt. Für die Passanten gab es zur „Begrüßung“ kostenlos eine wärmende Tasse Kaffee und eine Butterbrezel. Die Stimmung am Infostand war ausgesprochen positiv.

Herzlichen Dank allen Mitgliedern,  die nicht nur beim Auf und Abbau so tatkräftig mitgeholfen haben, sondern über die ganze Zeit eine echt starke Präsenz zeigten.

Welchen Satz hört und liest man heute in unserem Land täglich und mehrfach?
„Man darf ja nicht mehr sagen, was man denkt“.
Wo hört und liest man das? Richtig, beim Einkaufen, beim Stammtisch, beim Schwätzle mit Nachbarn, beim Gespräch am Arbeitsplatz, bei unzähligen frei und eigenproduzierten Beiträgen in den sozialen Medien, bei Umfragen im Radio und im Fernsehen zur besten Sendezeit und vor Millionenpublikum. Also eigentlich überall! Was für ein offensichtlicher und krasser Widerspruch!
Täglich Abermillionen von Meinungen, die im ganzen Land frei geäußert werden, ohne Zensur, ohne Repressalien. Und das ist gut so!
Wie also kommen immer mehr Menschen dann auf die Idee zu behaupten, sie dürften in unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt und garantiert sind, nicht mehr sagen, was sie denken? Nur ein Denkfehler oder was steckt eigentlich dahinter?
Ein Erklärungsversuch. Vielleicht haben es viele dieser Menschen verlernt oder auch gar nicht erst gelernt, mit anderen so zu kommunizieren, dass man sich gegenseitig zuhört und respektvoll miteinander spricht. Dass man andere Meinungen zunächst mal akzeptiert und dann, wenn man dazu bereit ist, auch darüber zu diskutieren und gegenseitig Argumente austauscht. Ergebnis offen. Man darf sogar bei seiner Meinung bleiben, auch wenn sie nachweislich falsch sein sollte. In diesem Fall muss man es halt ertragen, dass man zu hören bekommt: „Da liegst Du falsch, denk doch nochmal nach, ehe Du etwas dazu sagst“.
Vielleicht gibt es in unserer Gesellschaft inzwischen aber auch viele Menschen, die gar kein Interesse mehr an einem Gespräch, an einer Diskussion mit Anderen haben und viel lieber ganz einfach bei ihrer Meinung bleiben ohne sie zu hinterfragen? Die sich nur mit Gleichgesinnten austauschen, wenn überhaupt, und sich auch nicht mit Fakten beschäftigen wollen, die nicht in ihr Weltbild passen? Dann steht dazu. Auch das ist in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft erlaubt. Das unterscheidet uns von Diktaturen und undemokratischen Staaten!
Lassen wir es aber nicht zu, dass durch täglich wiederholte falsche Behauptungen über eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unsere Demokratie schlecht geredet und diskreditiert wird. Dieses Narrativ ist perfide und voller Gift. Wer so argumentiert ist feige und stellt sich als vermeintliches Opfer dar. Ein gängiges Muster von Populisten und Extremisten. Darauf dürfen wir nicht länger hereinfallen.

Eine Woche nach dem Wortbruch des Friedrich Merz ist der politische Diskurs in unserem Land noch aufgewühlter und polarisierender geworden. Leider. Alle Appelle an die Union, in der Migrationsfrage zur Vernunft und zur Gemeinsamkeit der politischen Mitte zu kommen, sind bislang fehlgeschlagen. Merz hat mit seiner dickschädeligen Strategie die Brandmauer der Demokratie gegen die Rechtsextremisten der AfD nicht nur in Berlin niedergerissen.
Die Geister die Friedrich Merz rief, wird die CDU in den Kommunen und Ländern künftig wohl nicht mehr los. Auch dort wird man bald erleben müssen, dass es zu gemeinsamen Mehrheiten von AfD und CDU kommt. Und wofür? Just for Show! Für ein billiges, rein wahltaktisches Manöver, das in der politischen Praxis völlig wirkungslos war. Ein fataler, unkontrollierter politischer Kurzschluss-Akt. Wolfgang Schäuble würde sich wohl im Grabe umdrehen, die eigenen Parteifreunde seinen weitsichtigen Ratschlag an die Politik „Bedenke das Ende!“ haben fallen lassen.
Merz ist nicht nur den Populisten der AfD auf den Leim gegangen. Er hat damit vielmehr bewusst in Kauf genommen, dass entgegen den eigenen Ankündigungen nun das Thema „Migration“ die Diskussionen fast ausschließlich bestimmt. Ja, das ist ein wichtiges Thema, aber es gibt doch in der Realität viel wichtigere Sachthemen, die in Deutschland zu lösen sind. Investitionen in unsere Wirtschaft, in unsere Infrastruktur, in unser Gesundheitssystem, in unsere Kitas, Schulen und das gesamte Bildungssystem und ganz wichtig in den Klimaschutz!
Stattdessen reduzieren wir wieder alles auf „Migration“ und dort auch nur auf einen Teilaspekt. Nämlich den der irregulären Zuwanderung und das Problem der Abschiebung straffällig gewordener Migranten. Merz, Spahn, Söder und Co. scheuen auch nicht mehr davor zurück, mit nicht belegten Pauschal-Verdächtigungen gegenüber Asylbewerbern auf primitiven Stimmenfang zu gehen. „C“ wie „Christlich“ war wohl früher einmal.
CDU/CSU – bitte kehrt schleunigst auf Eurem Irrweg um und findet zurück zur Vernunft und zur Bereitschaft zu Kompromissen mit Euren demokratischen Mitbewerbern! Da hat Eure Ehrenvorsitzende, Angela Merkel, uneingeschränkt recht!
Wer mit Emotionen Politik machen will, muss sich selbst unter Kontrolle haben, Herr Merz. Sonst betreibt man das Geschäft der AfD-Populisten, denen erst gar nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen ist. Weidel und Chrupalla und ihre Claqueure basteln sich ihre eigene „alternative“ Realität, und alles, was nicht in ihr Weltbild passt, wird dreist als „Unsinn“ abgetan und diffamiert.
An alle Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar eine wichtige Wahlentscheidung zu treffen haben. Wir alle tragen gegenüber uns selbst, vor allem aber gegenüber unseren Kindern und Enkeln mit unserer Stimmabgabe eine große Verantwortung.
Nur eine starke politische Mitte kann die Demokratie und Freiheit in unserem Land erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigen. Dazu gibt es keine Alternative!
Wählt demokratische Parteien – am besten SPD.
Euer Gert Bühringer

Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. »Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist«, so Wegner.
»Was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren«, sagte Wegner weiter. »Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.« Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. »Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.«

Wenn nicht jetzt, wann dann…

Wir erleben in unserem Land gerade schwierige Zeiten. Unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen vor einer großen Bewährungsprobe. Um diese zu bestehen und nicht denen das Feld zu überlassen, die unseren Staat lächerlich machen wollen, ihn untergraben und zerstören wollen, ist es ungemein wichtig, dass sich Menschen in demokratischen Parteien zusammenfinden und engagieren. Soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Chancengleichheit, Toleranz fallen nicht vom Himmel. Demokratie gibt es nicht umsonst!

Wir laden Dich ein. Werde Mitglied in der SPD, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. SPD – Soziale Politik für Dich!
Lass uns gemeinsam unser liebens- und lebenswertes Land vor den Extremen von Links und Rechts, vor Populisten jeglicher Couleur schützen und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und eine sichere Zukunft gestalten.

Es geht ganz einfach: Entweder online über www.spd.de
oder beim SPD-Ortsverein Loffenau (Gert Bühringer, 07083/1539) melden.

Wir freuen uns auf Dich.

Merkel kritisiert Merz

Altkanzlerin Angela Merkel distanziert sich von CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Vorgehen, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der AfD durchgesetzt zu haben. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“,„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Merkel verweist in ihrem Statement darauf, dass Merz selbst noch im November im Bundestag gesagt hatte, dass nur über solche Anträge und Gesetze abgestimmt werden solle, über die sich die Union zuvor mit SPD und Grünen geeinigt verständigt habe, sodass keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande komme.

Daniel Günther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein distanziert sich von Merz

Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. „Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.“ Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. „Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.“

Zentralkomitee der Deutschen Katholiken empört über Merz!

Harte Kritik am verschärften Kurs von CDU und CSU in der Migrationspolitik äußert nun auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verlasse „wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte die Präsidentin des höchsten katholischen Laiengremiums, Irme Stetter-Karp, der Augsburger Allgemeinen. Die Unionsanträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik vom Mittwoch wie auch der Gesetzentwurf, zu dem die Union am Freitag im Bundestag auf Zustimmung hofft, überschritten Grenzen der politischen Kultur.

Zugleich würden damit die Probleme nicht gelöst. Alle Migrantinnen und Migranten würden darin „zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird“, sagte Stetter-Karp. Die Union bediene „die von der AfD genährten Stereotype, nach denen alle Probleme Deutschlands von den Migranten verursacht seien“. Am Dienstag hatten auch die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, die Union in einer Stellungnahme scharf kritisiert.