Der SPD-Ortsverein Loffenau nimmt mit gro\u00dfem Erstaunen von der Position der Fraktion „Freie W\u00e4hler“ zum Thema Fl\u00fcchtlingsunterbringung Kenntnis. Einmal mehr entpuppen sich die FW damit als kommunalpolitische Einzelg\u00e4nger. Ihre Pressemitteilung, die in der vergangenen Woche in BT und BNN abgedruckt wurde, ist voller Widerspr\u00fcche. Da wird z.B. der Bundesregierung in Berlin unterstellt, sie habe die Fl\u00fcchtlingswelle mit „ausgel\u00f6st“ und man sehe daher in erster Linie den Bund in der Pflicht, das Problem zu l\u00f6sen.. Warum wenden sich die FW dann mit ihrem Brief an die Landesregierung in Stuttgart? Das ist ihnen wohl die Orientierung verloren gegangen.<\/p>\n
Auch mit den Zahlen nehmen es die „Freien W\u00e4hler“ in ihrer Presse-Mitteilung leider nicht so genau. Da werden zum Beispiel Fl\u00fcchtlingszahlen in Loffenau und daf\u00fcr anfallende\u00a0 Mietentsch\u00e4digungen nicht korrekt dargestellt. Verschwiegen wird auch, dass bei der von den FW aufgestellten Rechnung von 25 vermieteten Wohnungen im Gemeindebestand die Wohnungen im Seniorenwohnen „L\u00f6wen“ mitgez\u00e4hlt wurden. Anstatt stolz auf dieses Projekt zu sein, wird kleinkr\u00e4merisch Stimmung gemacht. Andere vergleichbare Gemeinden w\u00e4ren froh, wenn sie \u00fcber einen solchen Bestand und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile verf\u00fcgen k\u00f6nnten. Wohnraumbeschaffung und sozialer Wohnungsbau z\u00e4hlen zu den vornehmsten Aufgaben in kommunaler Selbstverantwortung. Reichlich naiv scheint auch die Spekulation, die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden nach drei Jahren Loffenau wieder verlassen haben und dann st\u00fcnden gemeindeeigene Wohnungen in gro\u00dfer Zahl leer.<\/p>\n
\u00dcber all das mag man im besten Fall vielleicht noch schmunzeln. Richtig \u00e4rgerlich aber wird es, wenn die FW f\u00fcr den Ankauf oder Neubau von Wohnungen einen erforderlichen Betrag von „mindestens einer Million Euro“ ins Spiel bringen und dann suggerieren, dass daf\u00fcr „andere Investitionen in der Gemeinde gestrichen werden“ oder „zus\u00e4tzliche Schulden gemacht“ werden m\u00fcssten. Eine solche Behauptung sch\u00fcrt v\u00f6llig unn\u00f6tig Ressentiments, Neid und Missgunst gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und verst\u00e4rkt die Schwierigkeiten bei der Integration der Familien, die ganz legal nach Loffenau gekommen sind.<\/p>\n
Haben die FW eigentlich registriert, dass die gr\u00fcn-rote Landesregierung gerade erst 800 000 Euro f\u00fcr die weitere Sanierung des Ortskerns von Loffenau zur Verf\u00fcgung gestellt hat? Haben die FW mitbekommen, dass sich das Land Baden-W\u00fcrttemberg mit den kommunalen Landesverb\u00e4nden bei den Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge geeinigt hat und St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise sich „erfreut zeigen, dass sich das Land zu seiner Verantwortung bekennt“?<\/p>\n
\u00dcbrigens gibt es in Loffenau bereits einen sehr gut funktionierenden „Arbeitskreis Integration“, in dem engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gemeinsam mit den Fl\u00fcchtlingsfamilien erste konkrete Projekte initiiert haben und damit den Integrationsprozess vor Ort erleichtern. Das ist vorbildlich und ohne gro\u00dfes Get\u00f6se angelaufen.<\/p>\n
Der SPD-Ortsverein appelliert an die Fraktion der „Freien W\u00e4hler“, sich nicht l\u00e4nger mit st\u00e4ndigem „Nein-Sagen“ zu profilieren. Die daf\u00fcr aufgewandte Zeit und Energie w\u00e4ren in einer aktiven Mitarbeit an der L\u00f6sung der Probleme, zum Beispiel im „Arbeitskreis Integration“, besser investiert. Dazu haben die „Freien W\u00e4hler“ jetzt die freie Wahl.<\/p>\n
Gert B\u00fchringer<\/p>\n
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